ES REICHT!
Wir kämpfen für lebenswerte Kommunen, für eine starke Industrie, für Demokratie und Zusammenhalt
Ein Weckruf von IG Metall und ver.di
Wir sind wütend. Auf eine Politik, die zögert. Die daneben steht und betroffen zuschaut. Die versucht, unsere Lage schönzureden. Es reicht! Am 8. März fällt die Entscheidung über unsere Zukunft.
Und wir werden da sein! Am 28. Februar stehen wir um fünf vor zwölf auf dem Schlossplatz in Stuttgart.
Wir - das sind die Menschen, die dieses Land am Laufen halten. Am Band, in der Kita, in den Entwicklungsetagen, im Krankenhaus, im Labor, im Bus, in den Handwerksbetrieben, im Rathaus. Wir brauchen keine warmen Worte. Wir wollen, dass die Politik endlich aufwacht. Kämpft verdammt noch mal für den Erhalt unserer Industrie! Für lebenswerte Kommunen! Für eine gute Zukunft für Baden-Württemberg!
Wir fordern:
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eine aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert und Zukunftstechnologien „made in Baden-Württemberg“ ermöglicht
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eine verlässliche finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, statt nur Mangel zu verwalten
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Investitionen in Infrastruktur, von Verkehrswegen bis zur Bildung
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bezahlbare Energie für Unternehmen und Privathaushalte
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den Erhalt des Sozialstaates, der allen Sicherheit im Wandel bietet
ALARMSTUFE ROT: INDUSTRIE UND KOMMUNEN IN DER KRISE
Eine starke Industrie braucht starke Kommunen: Industrie und öffentlicher Dienst gehören zusammen. Ohne die Erzieherin in der Kita steht das Band in der Fabrik still. Ohne den Busfahrer kommt niemand ins Büro. Wird die Industrie weiter geschwächt, geraten die Kommunen ins Straucheln. Plötzlich fehlt das Geld für Personal, für Ausstattung, für Zukunft. Das bedeutet: kaputte Straßen. Weniger Sicherheit. Schlechtere Bildung. Und immer schlechtere Arbeitsbedingungen in den Städten und Gemeinden.
Die Lage ist ernst. Bei den Zulieferern, im Maschinenbau und den vielen Hidden Champions geht die Angst um. Arbeitsplätze werden nicht nur „abgebaut“. Sie werden vernichtet. Neue Technologien wandern ab. Das ist keine Theorie. Das passiert jetzt.
In den Kommunen regiert der Rotstift. Leistungen werden gestrichen, Arbeit verdichtet, Stellen nicht neu besetzt. Für kurzfristige Sparziele wird Zukunft dauerhaft geopfert.
DEMOKRATIE BRAUCHT SICHERHEIT
Demokratie braucht Sicherheit. Wer heute Investitionen blockiert, die Kommunen finanziell ausbluten lässt und den Sozialstaat schwächt, gefährdet nicht nur Jobs. Der gefährdet den demokratischen Zusammenhalt.
Wir sagen in aller Deutlichkeit: Stabile Arbeitsplätze und handlungsfähige Kommunen sind der beste Schutz vor gesellschaftlicher Spaltung. Wir lassen nicht zu, dass unser Land sozial erkaltet. Wir antworten mit Sicherheit, Solidarität und Zusammenhalt.
DEMOKRATIE BRAUCHT EUCH
Unsere Industrie wird nicht über Nacht abgewickelt. Sie wird ausgehöhlt – Werk für Werk, Abteilung für Abteilung, Schicht für Schicht. Das ist kein Schicksal. Das sind politische Entscheidungen. Und genau deshalb können sie geändert werden.
Unsere Kommunen sind nicht zu teuer. Sie brauchen neben einer starken wirtschaftlichen Entwicklung eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Die sich nach den Aufgaben richtet, die sie bestmöglich für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Land erfüllen müssen.
Wir haben das Know-how. Wir haben die Erfahrung. Wir halten dieses Land jeden Tag am Laufen. Was fehlt, ist der politische Druck. Und der entsteht nur, wenn wir sichtbar werden – in den Betrieben, den Verwaltungen und auf der Straße. Jetzt ist der Moment, Haltung zu zeigen. Für sichere Arbeitsplätze. Für handlungsfähige Kommunen. Für eine Demokratie, die funktioniert.
Deshalb: Kommt zur Aktion!
28. Februar, fünf vor zwölf, Schlossplatz Stuttgart.
Bringt Kolleginnen und Kollegen mit. Zeigt Gesicht. Damit klar ist: Wir lassen uns unsere Zukunft nicht nehmen.
Wir kämpfen für eine Politik, die Investitionen in unsere Arbeitsplätze und unsere Daseinsvorsorge sichert. Wir kämpfen für ein Land, das funktioniert. Wir brauchen Steuergerechtigkeit zwischen Bund, Land und Kommunen und zwischen oben und unten.
Wir schützen den Landtag vor falschen wirtschaftlichen und sozialen Lösungen und menschenfeindlicher Politik.
Für ein Land, in dem wir gut arbeiten und sicher leben können.
Kommunen am Limit – Menschen brauchen Zukunft!
